Erika Mann nun auch gegen ACTA

Erika Mann, eine ehemalige sozialdemokratische Europaabgeordnete der Alpha-Liga, die nun für CCIA arbeitet, spricht sich in der Zeitung Die Zeit gegen das ACTA “Trauerspiel” aus. Mann bestätigt duch diese Positionierung meinen kühnen Verdacht, dass aus ACTA nichts mehr werden kann. Was etwas stört ist ihre Idee der Balance. DG Trade folgt einem simplen Maximalismus der Rechtsdurchsetzung, der natürlich fern jedes Sinns für Balance ist. Wichtiger wäre es doch die “technisch richtige” Antwort auf ein Marktproblem zu finden, nicht Balance. Auch die Theorie

Gleichzeitig sollen Internet-Service-Provider und Suchmaschinenbetreiber die Kontrolle und Haftung für Verletzungen des geistigen Eigentums übernehmen. Hinter dieser Agenda steht eine Koalition multinationaler Unternehmen aus der Unterhaltungsindustrie, der Pharmaziebranche und der Luxusgüterindustrie.

scheint mir zu schlicht gestrickt, denn in diesem Falle hätte kaum einer in der Kommission etwas gegen die Begrenzung auf Produktfälschung und Piraterie. Wer die Telekompaket-Debatte verfolgt hat, dem dürften die entsprechenden wirtschaftlichen Interessen einigermaßen klar sein. Die Frage ist nur, wie stark sind sie, und was erhoffen sich Interessengruppen durch sie? Sicher ist nur, dass Regulierungsansätze in BRIC-Staaten usw. nicht das Ziel des Internetchapter sind.

Mann’s Essenz zu ACTA stellt auf die Inhalte ab:

Das Schutzabkommen ist ein Fehler. Nicht nur, weil es intransparent ist. Sondern auch, weil es in Europa dringend nötige Innovation verhindert,

Die Befürchtungen sind nun sehr amerikanisch, die Angt um die fair uses, der ganze Stolz der USA, in deren Schatten innovative Dienste gedeihen konnten.