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Archive for May, 2011

New version of ACTA

Ante Wessels from the FFII found a new version of the ACTA text.

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PNR – EU vs. citizens?

Proliferation of European Flight Passenger Name Record (PNR) data to third nations is a highly controversial matter. Here you find a useful FAQ which summarizes the arguments of critics.

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Jeremie wird im Intervierw mit der Sueddeutschen (der Bürgerrechtler Zimmermann) wie folgt zitiert:

Meinen Sie die Piratenpartei? Da versammeln sich fast ausnahmslos Dilettanten, die weder Ahnung von Politik noch von den relevanten Fragen des Internets haben.

Ich will da gerne noch einen draufsetzen, die Show die Jeremie gerade mit La Quadrature zum G8 Gipfel macht, richtet sich selbst an Dilettanten. Das bedeutet freilich nicht, dass seine Aktivitäten ohne Sinn und Verstand sind im Sinne einer Organisationsbildung.

Hier noch eine Intervention von Jeremie bei Sarkozy’s eG8 show. Mich erinnert die ganze eG8 Veranstaltung an Gaddafis Koranlesungen vor jungen Hostessen in Italien. Es geht hier hauptsächlich um französische Innenpolitik, die Inszenierung des Staatschefs als besten Freund des Silicon Valley. Dass diese Firmen seine Politikvorschläge im Gegensatz zu Vivendi gar nicht unterstützen, nimmt der Wähler nicht wahr. Was auf dem eG8 Forum gesprochen wurde, ist gegenstandslos.

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AP: How bin Laden emailed without being detected by US

Despite having no Internet access in his hideout, Osama bin Laden was a prolific email writer who built a painstaking system that kept him one step ahead of the U.S. government’s best eavesdroppers.

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Transparency Tank

Impressive! Finnish MEP Heidi Hautala published her draft report on the annual transparency communication

http://www.heidihautala.fi/2011/05/hautala-report-on-access-to-documents/

The document is quite unusual in its quality and detail. A must read.

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MdEP Martin Schulz (SPD) warnt vor einer Gefährdung “des europäischen Geistes”. Sein Kommentar scheint mir übertrieben pessimistisch und zu sehr der Tagespolitik verhaftet

Ein wenig Gelassenheit steht der Europäischen Union nicht schlecht an, nach der mit Tempo vollzogenen Europäischen Integration darf auch mal ein Schritt zurück oder zur Seite gewagt werden. Insbesondere sollte zunächst das demokratische Defizit der Union vermindert werden, welches bislang immer auf der Strecke blieb. Statt “mehr Europa” ist zunächst “mehr demokratisches Europa” und Konsolidierung gefragt.

Die Europäische Union braucht sich nicht ständig ihre Geschlossenheit nach außen versichern, denn das führt lediglich zu einer lächerlichen Erfüllungspolitik zugunsten von Drittstaaten.

Die außenpolitische Haltung der Bundesregierung in der Libyenfrage mag der Intuition widersprechen. Sie ist aber strategisch durchdacht. MdEP Martin Schulz dürfte verstehen wie allergisch die Anrainer auf eine Einmischung des Nordens in den Mittelmeerprozess reagieren. Die Haltung Deutschlands komplementiert die französisch-britische Linie und schafft der EU den Freiraum zum gemeinsamen Handeln in der Zukunft. Wie in einem Orchester wird nicht von allen europäischen Akteuren der gleiche Ton gespielt, aber im gemeinsamen Konzert erfreuen sie den Zuhörer.

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Public consultation

Towards a European Multi-Modal Journey Planner

The objective of this EU consultation (ends 27/5/11) is to collect information and opinions on the vision, feasibility and possible technical/organisational implementation issues of European and national multi-modal journey planners.

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