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Posts Tagged ‘netzpolitik’

Ein Positionspapier von CSUnet mit einigen Überraschungen. Zunächst mal, es heisst der CSUnet:

Der CSUnet hat als netzpolitischer Arbeitskreis der CSU das folgende Konzept zum 21 Themenbereich der Vorratsdatenspeicherung erarbeitet.

Am besten einmal das verlinkte Dokument durchlesen! Eins fand ich aber bemerkenswert in einem Umfeld mit dem Mantra der “Geschlossenheit”, das war der Ruf der Netzexperten der Volkspartei nach einer offenen gesellschaftlichen Deliberation über das Thema:

Der CSUnet ist der Meinung, dass die Speicherung von Daten einen so tiefen Eingriff in die Privatsphäre bedeutet, dass wir in den Diskussionsprozess um eine neue Gesetzgebung ausreichende Möglichkeiten bieten müssen, die Bevölkerung an diesem Prozess teilhaben zu lassen. Dieser Prozess muss von einem hohen Maße an Transparenz, Offenheit und Information geprägt sein.

Sachverstand auch. Ich erinnere mich noch gut daran wie in Straßburg die Vorratsdatenspeicherung beschlossen wurde unter dem Eindruck der Anschläge von Madrid, und die Abgeordneten die Brisanz der Sache kaum durchdrungen hatten. Die technischen Kompliziertheiten wurden dann erst bei dem Affenzirkus der Implementierung der EU-Richtlinie in den Mitgliedstaaten offenkundig, bzw. höchstrichterlich verdeutlicht. Kaum denkbar seinerzeit, dass ein so sperrig benanntes Technikthema so hohe allgemeinpolitische Wellen schlagen könnte.

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Der Markus Beckedahl verlinkt in seinem Blog ein Interview über den Dienst Wikileaks, das “demokratischte Medium des Internets”, aus dem Deutschlandradio.

Dabei handelt es sich um einen Dienst, der Verschlusssachen der allgemeinen Netzöffentlichkeit verfügbar macht und damit die Intransparenz von Regierungshandeln und Vertraulichkeit von wirtschaftlichem Handeln untergräbt. So sehr es Blogger und Journalisten freut, an brisante Dokumente zu gelangen, hat der Abbau von Informationsasymmetrien einen schalen Beigeschmack. Der Dienst Wikileaks untergräbt beispielsweise den Respekt vor Verschlusssachen, und er macht Geheimnisverrat zu einer Art Volkssport. Dass sodann niemand mehr die Privatsphäre respektiert, wozu die warnende Formel “Privacy is dead” konsequent exekutiert wird, erschiene folgerichtig.

Reformwürdig ist für mich zweifelsohne die ganz normale legale Transparenz staatlichen Handelns und der Schutz vor Wirtschaftsspionage und Verletzung der Privatsphäre. Das hat nicht zuletzt auch der unglücklich erzwungene, schneidige Rücktritt von Minister Jung demonstriert.

Besserre Offenheit ist möglich und tut staatlichem Handeln gut, das sollte mehr Aufmerksamkeit bekommen. Die Schweden machen es vor, auch die EU hat sehr weit entwickelte Offenheit. Die Transparenzmaßnahmen sind leider mitunter nur sehr “dumm” realisiert wie z.B. das EU-Lobbyregister. Den sehr linken Gruppierungen, die sich daran verheben für das Register öffentlichen Druck aufzubauen, fehlt die Weitsicht, warum ihre Vorschläge nutzlos bis schädlich sind. Am 1. Dezember tritt außerdem der neue Lissabon-Vertrag in Kraft, mitsamt Artikel 15 des Vertrages über die Funktionsweise, der den Bürger Europas erweiterte Zugangsrechte zu öffentlichen Dokumenten gibt.

Einen Dienst wie Wikileaks beäuge ich äußerst skeptisch bis ablehnend. Neben Recht und Gesetz gibt sehr gute Gründe Informationen verschlossen zu halten, ACTA ist vielleicht ein schlechtes Beispiel, aber es gibt Dokumente, die wir als Bürger gar nicht zu Gesicht bekommen wollen. Man kann also fast von einer Art Informationsterror der Offenlegung sprechen. Ich wundere mich übrigens, dass noch keine Gruppierung auf die Idee gekommen ist, auf internationalen Konferenzen oder in Lobbybüros zu sniffen. Der Geheimschutz wird bei Lobbyisten und Repräsentanten immer noch viel zu nachlässig behandelt. Da sind wir sehr nah einer anderen Ebene, unserer Privatsphäre, Vertrauen und dem professionellen Schutz unseres Arbeitens. Wer weiss schon, demnächst findet die Blogosphere womöglich den imap-Folder von Markus oder den Deutschlandradio-Journalisten bei Wikileaks.

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