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Posts Tagged ‘kroes’

Jetzt bin ich schon eine Weile zurück aus Berlin. Die RE:PUBLICA 12 war ein Erlebnis. Ich besuche viele Konferenzen aber selten wird diese Qualität erreicht. Dabei ging so viel schief, das nicht schief gehen sollte. WLAN gab es während der ganzen 3 Tage RE:PUBLICA 12 nicht. Wer “sozial” sein wollte, der musste einen anderen Anbieter nutzen als das Netz am Orte. Ich habe zwischendrin einen Router von Telecomix benutzt mit Kabel, um ein paar Tweets abzusetzen und ein paar Bilder zu posten. Trotzdem war die Diskonnektivität eine besondere Note. Das gönn ich mir inzwischen auch gerne, wenn mich das Internet vom wirklich wichtigen ablenkt, nämlich mit interessanten Geistern mich realweltlich auszutauschen. Eher schwach besucht war mein Workshop für das Rootcamp.EU Projekt, denn ein Blogger im Irokesenschnitt lobotomierte zeitgleich die Besucher, AKVORRAT hielt eine Sondersitzung, und der Track war im Offline-Programm nicht gut verzeichnet, aber auch das machte mir nichts, denn manchmal macht es nicht die Masse. Ich habe viele Teilnehmer für unser Rootcamp.EU Projekt begeistern können unter der Leitfrage: Wie können wir das demokratische Defizit abbauen und ein Europa der Bürger schaffen?

Was also war so fantastisch? Ich denke, erst einmal, die Teilnehmer der Veranstaltung und ihre ungeheure Offenheit. Sandra Mamitzsch hat wunderbar den RE:UNITE Track zusammen gestellt. Stefan Marsiske stellte da all die Komponenten von seinem parltrack Projekt vor, geballte Software-Lösungsunterstützung für die in der Brüsselblase verirrten, ein wenig die Zuhörer überfordernd, denen leichtere Kost zugemutet wurde. Leider möchte er nicht, dass das Video davon online geht, aber Stef hat große Pläne, sogar eine eigene Foundation. Eben Moglens Keynote habe ich ausgelassen, der war mir schon auf der Wizard of OS zu flach mit seinem Freiheits-Rhabarber. Jillian C. York erzählte von Zensur in der arabischen Frühlingswelt, auch das war mir etwas zu oberflächlich.

EU-Kommissarin Neelie Kroes trat auf unbekanntes Terrain. Kroes laß ihre Rede von Papier ab, das sie auf der Bühne hin und her tänzelnd umklammerte. Wunderbar fand ich ihre untergegangene Ankündigung eine europäische Initiative in ihrem Portfolio zur Interoperabilität vorzulegen, sowie ihre gewohnt balanzierte Sicht zur Netzfreiheit. Neelie Kroes hatte eine delikate Message, nämlich, wir hören Euch mit ACTA aber nun sei kein weitere Sorge mehr nötig, sie ginge davon aus, dass ACTA abglehnt werde. Das ist eine gewaltige Protokollverletzung, denn bei der Kommission sprechen alle Kommissare immer mit einer Stimme. Kommissar De Gucht wäre wohl nicht begeistert. Lakonisch bemerkte sie, dass die Kollegen sie in Brüssel gewiss zurückpfeifen mögen, und die Power-Granny scherzte sie erwarte keine dritte Amtszeit für sich. Nein, das war kein Versehen, diese Message hatte sie geplant. Eigentlich ging es bei ihrer Rede um Netzfreiheit und mehrere Personen bemerkten, dass Kroes kein Wort zu KT verlor.

Rick Falkwinge, der Gründer der schwedischen Piraten (den ich schon mal aus einem niederländischen Kloster befreite) erklärte sein Organisationsmodell der Trennung von Squads mit einigen willkürlich wirkenden Zahlen, ab denen es sich lohne eine Gruppe zu forken. Seine Argumentation zu Organisationsmodellen erinnerte mich ein wenig an die romantische Phase der europäischen Faschismustheoretiker, einen Gedanken, den ich dann doch lieber für mich behielt. Referenten der Amadeu Antonio Stiftung und der Bundeszentrale für politische Bildung erklärten die bizarre Welt des europäischen Rechtsextremismus im sozialen Internet, und die Tarnkappen der Fanatiker.

Am Stand der Deutschen Welle erfuhr ich, dass die Deutsche Welle einmal den RIAS Berlin übernommen hat. Das erklärt so manches, zum Beispiel die ungeheure Qualität. Am erfolgreichsten online angenommen werden die Sprachangebote. Die ARD Kollegin erklärte mir die Depublizizierungsdreistufentests. Depublizierung. Jede Tagesschausendung wird archiviert? Denkste, sagt die ARD, das ginge ja nicht unter diesen Regeln, nur einige Sendungen. Man müsse ja depublizieren, dazu habe man sich mit dem Staatsvertrag und den ewig meandernden Streit mit den Verlegern verpflichtet. Neu für mich auch Mode-Blogs und Die EUROS, das habe ich bislang übersehen. Jetzt gibt es auch ein Logo für Menschenrechte, irgendwo zwischen Friedenstaube und Hand, ich habe es mal an mein Netbook gepappt.

Alpha-MEP Marietje Schaake fragte ich nach ihren Strategien gegen Burnout, sie lachte das herzlich weg. Meine Kollegen von der Digitalen Gesellschaft präsentierten ihre hervorragende Basis-Kampagnenarbeit für digitale Rechte in Europa. Glynn Moody (diesmal ACTA) und Helen Dabinshire (Access Info) hätte ich gerne noch gesprochen, auch Jeremy Zimmermann von Quadrature habe ich nur kurz am ersten Tag getroffen. Den Vortrag von Ron Patz habe ich verpasst, aber er soll gesagt haben, die EU Bloggerszene sei sehr technisch. Wunderbar meinen Kollegen Stephan Uhlmann im FFII Vorstand mal wieder realweltlich zu treffen. Leo Findeisen stellte mir Fluxus vor und seine Arbeit für das Wiener Experiment, eine Art basisdemokratische Kunstbudgetallokation, die sicherliche Schule machen sollte, wenn die Kunst eine Legitimation in der interessierten Öffentlichkeit haben soll und genreübergreifende Debatten stimulieren. Eine toller Ansatz zur Entfilzung der kanonisierten Förderkunst und zur Genese einer offenen Szene.

Über die Entwicklungen bei den Makerbots gab es eine Präsentation mit einem gleich am Anhieb verworfenen Benjamin-Titel Der Alltagsgegenstand im Zeitalter seiner technischen Reproduzierbarkeit. Ich fragte mich, warum man nicht CNC-Fräsen und Spritzguss favorisierte, wenn es um kostengünstige Produktion von Plastik ging. Bei den Makerbots scheint der Weg das Ziel zu sein, einen zusammengehackten Makerbot weiter zu entwickeln, zu reparieren, zum Laufen zu bringen. Das Erzeugnis ist Nebensache. Es ist wohl hauptsächlich der Coolness-Faktor eine solche Technologie zu haben, von der man wunderschön Bilder machen kann. Prima DIY Hobby. Leider habe ich dafür kaum Zeit.

Positive Brüssel-Erfahrung machte der CCC-Recke Florian Walther zum Hohlmeier Bericht zu der Sicherheit von Informationssystemen. Der Ralf Bendrath stellte die Offenheit der Berichterstatterin der CSU heraus. Das Rezept: Haftung soll Software-Hersteller zu mehr Ernsthaftigkeit bei der Sicherheit veranlassen. Die Denkweise verstehe ich, das kann ich nachvollziehen, obwohl ich ganz anderer Meinung bin. Nämlich, Risiken für Software-Entwicklung zu minimieren. Ob Trivialpatente auf Software oder Haftungsrisiken, das belastet die Entwicklung mit schwer kalkulierbaren Risiken.

Wo gibt es sonst eine Konferenz, bei der Teilnehmer freiwillig nach Abschluss des Tagesprogramm bis spät in die Nacht auf dem Hof ausharren?

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Former German defense minister Karl Theodor von und zu Guttenberg serves as a lobbyist for the CSIS, a Think Tank in the United States. Today EU-Commissioner Neelie Kroes launched an initiative with him to help net dissidents abroad. Let me quote from the press release:

Karl-Theodor zu Guttenberg will liaise with Member States, third countries and NGOs which are committed to work in this area and advise on how to advance the strategy in a co-ordinated and effective manner.

The “No Disconnect strategy” will assist people in four ways:

Developing and providing technological tools to enhance privacy and security of people living in non-democratic regimes when using ICT.

Educating and raising awareness of activists about the opportunities and risks of ICT. In particular assisting activists to make best use of tools such as social networks and blogs while raising awareness of surveillance risks when communicating via ICT.

Gathering high quality intelligence about what is happening “on the ground” in order to monitor the level of surveillance and censorship at a given time, in a given place.

Cooperation. Developing a practical way to ensure that all stakeholders can share information on their activity and promote multilateral action and building cross-regional cooperation to protect human rights.

The heated press conference (on video) indicates how her choice completely distracts from the substance of her proposal. Media coverage in Germany was pretty strong as the controversial former minister still polarises the public in the aftermath of his phd forgery scandal (which led to his regrettable resignation).

For his role Mr. zu Guttenberg just receives travel compensation from the EU which leads us to question what special role CSIS takes in the project. According to Kroes spokesperson Ryan Heath CSIS is not officially behind the project, however, it was listed as zu Guttenberg’s affiliation at the European Commission press conference. Zu Guttenberg emphasized to be based in the United States, and insisted his participation was no “return” to Europe.

CSIS not yet listed in the EU lobby register. When I expressed regret to colleagues that funding sources are undisclosed I gladly received the CSIS report from 2009.

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Net Neutrality is discussed in the EU: Communication, Speech, Press release

Mind how the consultation gets analysed:

There was broad consensus that operators and ISPs should be allowed to determine their own business models and commercial arrangements, subject to all applicable laws. Some respondents called on National Regulatory Authorities and operators to work together to ensure that transparency to consumers as regards traffic management practices was meaningful and effective.

As stakeholders are no constituency but just represent a diversity of views “consensus” is politically irrelevant. You cannot expect affected market players to embrace rules and principles while responses along the position to “determine [your] own business models and commercial arrangements” are expected public affairs narratives in any regulatory context. Moreover, the Commission argues the consultation was incomplete/inprecise, thus wants to dig deeper into the technical issues:

Moreover, as stated above the data obtained from the public consultation was incomplete or imprecise in many aspects that are essential to understand the current state of play in the European Union. For this reason, the Commission, with BEREC, is currently looking into a number of issues that surfaced in the course of the consultation process, in particular, barriers to switching (for example, after how long, on average, a customer is permitted to break a postpaid contract, and what if any are the penalties), practices of blocking, throttling and commercial practices with equivalent effect, transparency and quality of service as well as the competition issues relating to net neutrality (e.g. discriminatory practices by a dominant player).

As a result of the investigation the Commission announces:

On the basis of the evidence and the implementation of the telecom framework provisions, the Commission will decide, as a matter of priority, on the issue of additional guidance on net neutrality.

If significant and persistent problems are substantiated, and the system as a whole – comprising multiple operators – is not ensuring that consumers are easily able to access and distribute content, services and applications of their choice via a single internet subscription, the Commission will assess the need for more stringent measures to achieve competition and the choice consumers deserve.

Vocal advocates of net neutrality like the French advocacy group Quadrature are embarrassed by the report: “The European Commission Gives Up on Users and Innovators.” However, given the general opposition of telecom providers to net neutrality regulation, the Commissioner Kroes clearly shows that they consider “additional guidance” and “more stringent measures”. For telecommunication providers it is an invitation to enter a more technical debate about traffic management where they have to make concessions.

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European institutions often receive rather negative public attention and the European Parliament hardly gets appraised for all the good work it does to shape the digital future of Europe.

An example for the work that often stays unnoticed: today a report of MEP Echeverría (EPP) from Spain was adopted by the Strasbourg plenary. His report “on completing the internal market for e-commerce” addresses all the crucial points which businesses face in the digital environment. Among the topics the support of interoperability and open document formats for business communication. I am very excited.

Also Commissioner Neelie Kroes pushes along with her Digital Agenda and meets her tough deadlines. She wants a “a first class internet for Europe“. The long awaited radio spectrum proposal is among her deliverables.

Here Echeverría’s report for instance

43. Stresses the importance of open and neutral access to a high-speed internet connection, without which e-commerce would be impossible;

and finds

Digital Agenda for Europe sets reasonable performance targets for high-speed and ultra-fast broadband coverage and for e-commerce take-up

Parliament and the Commissioners are true movers and shakers for openness. When would the member states take the lesson and follow-up?

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First meeting of the Board of Regulators of BEREC and the Management Committee of the Office 28 January 2010, Egmont Palace Brussels.

Commissioner Reding speech.

All the participants today therefore have an important responsibility to make this particular two-tier structure a success. You are all now wearing, in addition to your “national hat” as national regulator, a “European hat” as members of BEREC. I understand well that this new European dimension of the work of telecoms regulators will be a learning process – for stakeholders, for the media and also for the staff of national regulators. However, you will see that at the end of the day, the exchange of regulatory expertise across national borders and the close interaction within BEREC will over time strengthen the independence of national regulators and enhance the quality of their work.

Commissioner Kroes speech

Regarding your mission, the EU Legislator has established BEREC to ensure the “consistent application” of the telecoms Regulatory framework. This is quite different from “harmonisation.” In Europe’s diverse telecom markets, I do not believe in a one-size-fits-all approach will work. We are all aware that BEREC is not a European super-regulator . However, as a body of experienced national regulators I think you are well placed to deliver this consistent application of the regulatory framework. … In that sense I am placing my trust in you – as experts in these markets – to aim high in your work. I look forward to a close working relationship on important dossiers, such as next generation access networks, universal service, roaming and net neutrality – to name but a few. Here we will, I am sure, benefit from our combined expertise to find the right solutions.

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