Mein Kollege Benjamin Henrion war so freundlich, die Debatte zur kontroversen Vorratsdatenspeicherung im Europaparlament vom 13. Dezember 2005 auf ein Videoportal hochzuladen. Morgen wird ein Urteil des Bundesverfassungsgericht zu der Verfassungsbeschwerde bezüglich der deutschen Implementierung der damals beschlossenen Maßnahmen mit Spannung erwartet. Im Netzpolitik-Blog habe ich jedem Interessierten ans Herz gelegt, sich das anzuschauen, um die damalige Situation, den Reifegrad der Debatte im Europäischen Parlament nachzuvollziehen. Meiner Erinnerung nach war mein damaliger Eindruck, “denn sie wissen nicht, was sie tun”. Der Rapporteur A. Alvaro (FDP) wurde mit einem höchst ungewöhnlichen Manöver von den beiden stärksten Gruppen ausgebootet. Statt seines Berichts des Ausschusses stimmte das Plenum über einen von den beiden stärksten Gruppen vorab mit dem Rat ausgehandelten “Kompromiss” ab. Wie taktisch stümperhaft verhandelt wurde, davon gibt Video III einen kleinen Eindruck.
Es wurden gravierende Fehler in der Interessenvertretung gemacht von den Internetdienstleistern (ISP). Ihre Verbände hoben nur auf die Kostenfrage ab, was ein recht schwaches Argument ist. Im Rechtsausschuss wurde die Verbindung zwischen anwaltlicher Schweigepflicht und den beschlossenen Maßnahmen nicht gesehen. Auch den berichtenden Journalisten wurde die Tragweite und ihre persönliche Betroffenheit bzgl. ihres Informatenschutzes nicht gewahr. Kernrisiken wie Wirtschaftsspionage usw. wurden nicht erkannt.
Das lag auch daran, weil das Thema technisch war, einen sperrigen Namen hatte, und in den Kontext der Anschläge von Madrid gestellt wurde. Damals hat sich eine sehr überschaubare Zahl Personen um das Dossier gekümmert, vielleicht waren es zehn zu wenig. Als sie es verabschiedet haben, habe ich mir gedacht, dass es das BVerfG sowieso kassieren würde. Ich bin durchaus gespannt, was morgen entschieden wird. Ganz sicher hat niemand damals mit diesem “Masseninteresse” an dem Thema gerechnet… (Ich persönlich bevorzuge es, wenn Interessierte sich um Dossiers kümmern, solange das Eisen heiss ist.). Et cetera.
Teil I
Teil II
Teil III
Teil IV:
Teil V
Teil VI
Teil VII
Teil VIII
Das müsste die erste Datei gewesen sein, die in von Benjamin Henrions Skript in Youtube-Häppchen zerlegt wurde, und es gibt noch einen zweiten Teil, auch unterschiedliche Sprachversionen. Ich belasse es erst einmal dabei.
Sköne Oke 