K.T. zu Guttenberg, CSIS, No Disconnect Strategy

Former German defense minister Karl Theodor von und zu Guttenberg serves as a lobbyist for the CSIS, a Think Tank in the United States. Today EU-Commissioner Neelie Kroes launched an initiative with him to help net dissidents abroad. Let me quote from the press release:

Karl-Theodor zu Guttenberg will liaise with Member States, third countries and NGOs which are committed to work in this area and advise on how to advance the strategy in a co-ordinated and effective manner.

The “No Disconnect strategy” will assist people in four ways:

Developing and providing technological tools to enhance privacy and security of people living in non-democratic regimes when using ICT.

Educating and raising awareness of activists about the opportunities and risks of ICT. In particular assisting activists to make best use of tools such as social networks and blogs while raising awareness of surveillance risks when communicating via ICT.

Gathering high quality intelligence about what is happening “on the ground” in order to monitor the level of surveillance and censorship at a given time, in a given place.

Cooperation. Developing a practical way to ensure that all stakeholders can share information on their activity and promote multilateral action and building cross-regional cooperation to protect human rights.

The heated press conference (on video) indicates how her choice completely distracts from the substance of her proposal. Media coverage in Germany was pretty strong as the controversial former minister still polarises the public in the aftermath of his phd forgery scandal (which led to his regrettable resignation).

For his role Mr. zu Guttenberg just receives travel compensation from the EU which leads us to question what special role CSIS takes in the project. According to Kroes spokesperson Ryan Heath CSIS is not officially behind the project, however, it was listed as zu Guttenberg’s affiliation at the European Commission press conference. Zu Guttenberg emphasized to be based in the United States, and insisted his participation was no “return” to Europe.

CSIS not yet listed in the EU lobby register. When I expressed regret to colleagues that funding sources are undisclosed I gladly received the CSIS report from 2009.

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Guttenberg und die Internetfreiheit

Einigen Wirbel machte gestern eine Ankündigung, die EU-Kommissarin Neelie Kroes wolle mit dem ex-Verteidigungsminister Karl Theodor von und zu Guttenberg eine Initiative für Netzfreiheit, für Internetdissidenten aus der Taufe heben. Gemeinsame Ankündigung am Montag. Schon jubelte das Nachrichtenmagazin Fokus vom Job bei der EU für den gefallenen Politstar. Auf der Agenda der Kommission steht er als Agent Lobbyist des amerikanischen Center for Strategic and International Studies (CSIS).

Als Bundesminister für Wirtschaft hatte er die Polemik der Netzgemeinde auf sich gezogen, als er für Sperrlösungen eintrat,während seine Frau sich aggressiv für Netzsperren zum Kinderschutz im Fernsehen positionierte.

Gibt es aber den fundamentalen Widerspruch, wie es die Missbrauchsopferinitiative Mogis in einem Brief an Kroes anspricht? Ich glaube nur abweichende Bewertungen. Das Eintreten für Internetfreiheit ist durchaus an die jeweilige Lage gebunden.

Wer Guttenberg vorschnell reine Selbstdarstellung unterstellt, und genau das wird am Montag in den Gazetten passieren, der übersieht wie in Amerika das Netz als wirksames Mittel zum Kampf gegen Diktaturen erkannt worden ist, und welche erstaunlichen Gelder in entsprechende Programme fliessen. US-Aussenministerin Hillary Clinton hat neulich drastisch eingestanden, dass die amerikanische Public Affairs-Infomacht im Ausland nach Ende des Kalten Krieges zu massiv reduziert wurde,- Musik in den Ohren von RIAS-Fans! Zur Zeit gibt es auf vielen Fach-Mailinglisten wie Stanford Liberationtech wieder einmal Diskussionen darüber, inwiefern man Gelder aus dem Verteidigungsapparat annehmen sollten für die Entwicklung von Verschlüsselungstechnologien und dergleichen. Auch für Amerikaner ist das eine ethische Frage. Ob unsere Digital-Kommissarin Neelie Kroes mit einer US-Verteidigungslobby eine solche europäische Initiative starten sollte, ist für mich gewichtiger als die Frage ob Guttenberg persönlich glaubwürdig im Thema ist.

Das werden die Gedanken sein bei der Kommission, nicht die ideologische Tauglichkeit des ehemaligen Verteidigungsministers. Neelie Kroes ist Pragmatikerin und bekannt dafür viel zu bewegen. Am gleiche Tag sind die Open Data Strategie und der Entwurf zur Reform der PSI-Richlinie angekündigt. Das ist für uns in Brüssel natürlich spektakulärer als die Kampagne von Guttenberg.

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Über die Verteidigung des Verteidigungsministers zu Guttenberg

Ich finde es unziemlich, wenn Leute aus Haartracht die Gesinnung einer Person ableiten wollen. Es ist auch nicht der Herr Freiherr zu Guttenberg, der zurücktreten muss, sondern es ist unsere Kanzlerin, die diesen Herrn aus dem Amt des Ministers selbstverständlich zu entfernen hat.

Der formal zwingende Grund ist seine ressortmäßige Verantwortung für die Bundeswehruniversitäten, und die dort herrschenden disziplinarrechtlichen Konsequenzen seines Handelns.

Der Mann der Tat

Der Grund meines Ärgers (und des Ärgers vieler anderer Beobachter) ist, wie realitätsverzerrend der Freiherr über den Fall kommuniziert statt sofort die notwendigen Konsequenzen aufgrund der Sachlage zu ziehen und Schaden von anderen Institutionen abzuwenden, von seinem Doktorvater, von seiner Universität, von deutschen Hochschulstandards, von seinem Amt als Verteidigungsminister, von den Mitgliedern seiner Familie, von seiner Partei, der CSU, und der Schwesterpartei CDU, nicht zuletzt Schaden von ihm selbst.

Der kommunikative Trick des Freiherrn zu Guttenbergs ist, dass jede Verteidigung und jede Kritik ihn als den Handelnden sieht. “Fehler” hat “man” begangen. Er “hat sich entschuldigt”, behauptet er selbst. Er selbst “bittet” die Universität um Rücknahme seines Doktortitels. Er “soll zurücktreten”, fordern Kritiker und Presse. Sie machen ihn damit zum Akteur seines eigenen Schicksals, als gäbe es hier einen Entscheidungsspielraum seiner Person, dem natürlich sein Verbleiben im Amt Hohn spricht.

Eine Kritik an seiner Person macht seine Person nur stärker oder sagen wir präsenter. Alle reden über seinen Namen auf allen Kanälen, in medialer Überdosis. Das ist bekannt aus der Popkultur, manchmal gibt es keine negative Publicity. Nebenbei stärkt der Twitter-Storm (#guttenberg) auch den Markenwert von “Steve Guttenberg”, einem US-Schauspieler. Der Aufschrei über des Ministers Fehlverhalten und böse Worte lassen den Angreifer unsympathisch erscheinen. Was hält man denn sonst von einem Menschen, der die Regierung als Fälscher, Lügner und Betrüger beschimpft?

Und das ist wirklich das unerträgliche für viele Beobachter, dass in weiten Teilen der Öffentlichkeit die Kommunikationsstrategie funktioniert, was zu einer weiteren Skandalierung und Polarisierung in der Öffentlichkeit führt.

Studieren wir seine Technik

Studieren wir doch folgende steile Antwort, die für die anwesenden Abgeordneten im Bundestag wie ein Hohn geklungen haben mag, aber nicht für sie bestimmt war, sondern für den unbeteiligten Dritten und Schlagworte für die Medien enthält:

Vielen Dank. – Herr Kollege Gehring, zunächst einmal, was die Signale anbelangt, die der Bundesverteidigungsminister auszusenden hat: Das sind Signale, die sich an dem Aufgabengebiet des Bundesverteidigungsministers auszurichten haben, und das sind Signale, die ich weiterhin mit dem Verantwortungsbewusstsein aussenden will, mit dem ich das bisher getan habe. Auf die Frage, was man für ein Signal in die Wissenschaftsgesellschaft sendet, wenn man eine offensichtlich sehr fehlerhafte Doktorarbeit geschrieben hat, kann ich nur sagen, dass das ein schlechtes Signal ist, das ich hier gesendet habe, und ein Signal, das als solches auch nicht aufrechterhalten werden konnte und sollte, weshalb ich die Universität Bayreuth ja darum gebeten habe, den Doktortitel zurückgeben zu können bzw. ihn zurückzunehmen. Ich habe mich aufrichtig und auch von Herzen dafür entschuldigt und wiederhole das auch noch einmal gerne hier in diesem Hohen Hause. Ich glaube, das ist das Signal, das man geben kann, wenn man Fehler gemacht hat.

Diese Kommunikationsstrategie ist perfide, aber wird auch von der Kanzlerin gestützt, wenn sie euphemistisch feststellt, die Universität Bayreuth habe der Bitte des Freiherrn entsprochen.

Prof. Lepsius (Uni Bayreut) äußert sich

Der Nachfolger seines Professors äußert sich:

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