Ein venezianischer Abgeordneter der Lega Nord fragt nach deutschen Plänen zu einem Rücksturz in die D-Mark.
Parlamentarische Anfragen 9. Dezember 2011
E-011671/2011 Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an den Rat Artikel 117 der Geschäftsordnung
Mara Bizzotto (EFD)Betrifft: Plan der deutschen Regierung, die D-Mark wieder einzuführen und der Druck neuen Geldes
In letzter Zeit wurde in der europäischen und internationalen Presse das Gerücht verbreitet, die deutsche Regierung wolle aus dem Euro aussteigen und folglich die D-Mark wieder einführen.Dieser Plan wurde vor wenigen Wochen von Philippa Malmgren enthüllt, der Vorsitzenden von Principalis Asset Management und ehemaligen Wirtschaftsberaterin von Präsident George W. Bush und der Deutschen Bank.
Malmgren zufolge beschränke sich die deutsche Regierung nicht darauf, den Plan zur Wiedereinführung der D-Mark als gesetzliches Zahlungsmittel lediglich in Erwägung zu ziehen. Stattdessen soll sie bereits mit seiner Umsetzung begonnen haben, indem sie ein in der Schweiz tätiges deutsches Unternehmen damit beauftragt habe, mit dem Druck neuer D-Mark-Scheine zu beginnen.
In den letzten Wochen wurden diese Gerüchte immer beharrlicher wiederholt und von der Presse verbreitet, wobei schließlich sogar interne Quellen aus der Regierung und dem Geheimdienst zitiert wurden.
Ist der Rat über Pläne der deutschen Regierung unterrichtet, die D-Mark wieder einzuführen, und insbesondere darüber, ob bereits mit dem Druck neuer D-Mark-Scheine begonnen wurde?
Sollte dies nicht der Fall sein, gedenkt er dann, für Klarheit zu sorgen und Aufklärung zu den verbreiteten Nachrichten zu fordern?
Hat Deutschland den Rat zu dieser Angelegenheit unterrichtet?
Wie bewertet der Rat die Möglichkeit eines Ausstiegs Deutschlands aus dem Euro-Währungsgebiet?
Dazu der Rat ungewöhnlich knapp und geradezu unverschämt:
DE
E-011671/2011
Antwort
(1.2.2012)Es ist nicht Sache des Rates, zu Presseberichten Stellung zu nehmen.
Üblicherweise werden solche Fragen beantwortet. Insbesondere die Frage der Unterrichtung wurde nicht beantwortet in Widerspruch zu den Verpflichtungen aus Artikel 15 AEUV.
Sköne Oke 