CSUnet zur verdachtslosen Speicherung von Verbindungsdaten

Ein Positionspapier von CSUnet mit einigen Überraschungen. Zunächst mal, es heisst der CSUnet:

Der CSUnet hat als netzpolitischer Arbeitskreis der CSU das folgende Konzept zum 21 Themenbereich der Vorratsdatenspeicherung erarbeitet.

Am besten einmal das verlinkte Dokument durchlesen! Eins fand ich aber bemerkenswert in einem Umfeld mit dem Mantra der “Geschlossenheit”, das war der Ruf der Netzexperten der Volkspartei nach einer offenen gesellschaftlichen Deliberation über das Thema:

Der CSUnet ist der Meinung, dass die Speicherung von Daten einen so tiefen Eingriff in die Privatsphäre bedeutet, dass wir in den Diskussionsprozess um eine neue Gesetzgebung ausreichende Möglichkeiten bieten müssen, die Bevölkerung an diesem Prozess teilhaben zu lassen. Dieser Prozess muss von einem hohen Maße an Transparenz, Offenheit und Information geprägt sein.

Sachverstand auch. Ich erinnere mich noch gut daran wie in Straßburg die Vorratsdatenspeicherung beschlossen wurde unter dem Eindruck der Anschläge von Madrid, und die Abgeordneten die Brisanz der Sache kaum durchdrungen hatten. Die technischen Kompliziertheiten wurden dann erst bei dem Affenzirkus der Implementierung der EU-Richtlinie in den Mitgliedstaaten offenkundig, bzw. höchstrichterlich verdeutlicht. Kaum denkbar seinerzeit, dass ein so sperrig benanntes Technikthema so hohe allgemeinpolitische Wellen schlagen könnte.

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Die historische Debatte zur Vorratsdatenspeicherung

Mein Kollege Benjamin Henrion war so freundlich, die Debatte zur kontroversen Vorratsdatenspeicherung im Europaparlament vom 13. Dezember 2005 auf ein Videoportal hochzuladen. Morgen wird ein Urteil des Bundesverfassungsgericht zu der Verfassungsbeschwerde bezüglich der deutschen Implementierung der damals beschlossenen Maßnahmen mit Spannung erwartet. Im Netzpolitik-Blog habe ich jedem Interessierten ans Herz gelegt, sich das anzuschauen, um die damalige Situation, den Reifegrad der Debatte im Europäischen Parlament nachzuvollziehen. Meiner Erinnerung nach war mein damaliger Eindruck, “denn sie wissen nicht, was sie tun”. Der Rapporteur A. Alvaro (FDP) wurde mit einem höchst ungewöhnlichen Manöver von den beiden stärksten Gruppen ausgebootet. Statt seines Berichts des Ausschusses stimmte das Plenum über einen von den beiden stärksten Gruppen vorab mit dem Rat ausgehandelten “Kompromiss” ab. Wie taktisch stümperhaft verhandelt wurde, davon gibt Video III einen kleinen Eindruck.

Es wurden gravierende Fehler in der Interessenvertretung gemacht von den Internetdienstleistern (ISP). Ihre Verbände hoben nur auf die Kostenfrage ab, was ein recht schwaches Argument ist. Im Rechtsausschuss wurde die Verbindung zwischen anwaltlicher Schweigepflicht und den beschlossenen Maßnahmen nicht gesehen. Auch den berichtenden Journalisten wurde die Tragweite und ihre persönliche Betroffenheit bzgl. ihres Informatenschutzes nicht gewahr. Kernrisiken wie Wirtschaftsspionage usw. wurden nicht erkannt.

Das lag auch daran, weil das Thema technisch war, einen sperrigen Namen hatte, und in den Kontext der Anschläge von Madrid gestellt wurde. Damals hat sich eine sehr überschaubare Zahl Personen um das Dossier gekümmert, vielleicht waren es zehn zu wenig. Als sie es verabschiedet haben, habe ich mir gedacht, dass es das BVerfG sowieso kassieren würde. Ich bin durchaus gespannt, was morgen entschieden wird. Ganz sicher hat niemand damals mit diesem “Masseninteresse” an dem Thema gerechnet… (Ich persönlich bevorzuge es, wenn Interessierte sich um Dossiers kümmern, solange das Eisen heiss ist.). Et cetera.

Teil I

Teil II

Teil III

Teil IV:

Teil V

Teil VI

Teil VII

Teil VIII

Das müsste die erste Datei gewesen sein, die in von Benjamin Henrions Skript in Youtube-Häppchen zerlegt wurde, und es gibt noch einen zweiten Teil, auch unterschiedliche Sprachversionen. Ich belasse es erst einmal dabei.

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Datenschutz in der digitalen Welt

Ein Seminar “Freiheit braucht Mut. Zum Datenschutz in der digitalen Welt” der Friedrich Naumann Stiftung finde vom 29. bis 31. Januar 2010 in der Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach statt.

Kostenbeteiligung: 55 (Studenten,…)/95 Eur, Anmeldung bei Bärbel BEER, Telefon: 02261/3002-173

Aus der Ankündigung:

Das Thema Datenschutz hat im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung Priorität: Auf dem digitalen Markt drohen Überwachungsskandale und „Bespitzelungsaffären“, eine zivile Arbeitskultur zu zerstören. Der Beschäftigtendatenschutz muss daher gesetzlich eigens erfasst werden. Antiterrornormen stehen auf dem Prüfstand, aktuell das Swiftabkommen der EU mit den USA. Wie beurteilt das Bundesverfassungsgericht das sensible Gleichgewicht von Sicherheit und Freiheit? Welche
Bedeutung hat das neue IT-Grundrecht für die elektronische Kommunikation? Mit „Web 2.0“ ist eine Generation von „digital natives“ im Internet herangewachsen, die sich in Social Networks Sites nicht nur
austauschen. Sie schaffen sich auch Parallelwelten etwa auf der Online Plattform Second Life. Sie veröffentlichen private Videos via MySpace und You Tube und vermischen mediale mit physischen Räumen. Durch ausgefeilte Wireless-Technologien werden diese digitalen Informationen im Internet potenziell allgegenwärtig. Kann sich der Einzelne in diesen Räumen noch frei und unbehelligt fühlen? Kann er noch eigene Gedanken entwickeln? Wenn nicht, wo bleibt die Empörung? Spätestens hier gewinnt die Forderung des Koalitionsvertrages nach Datenschutz als Bildungsaufgabe! an Gewicht: Was ist Privatheit? Und wo beginnt sie?

Programm:

Freitag, 29. Januar 2010
bis 18.00 Uhr Anreise
18.00 Uhr Abendessen
19.00 Uhr Begrüßung, Einführung in das Programm
Andreas FELD, Theodor-Heuss-Akademie
anschl. Rettet die Grundrechte!
Gerhart R. BAUM Bundesinnenminister a. D., Düsseldorf

Samstag, 30. Januar 2010
08.00 Uhr Frühstücksbuffet
09.00 Uhr Der Swift-Beschluss: Kein guter Tag für den Datenschutz
Peter SCHAAR, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Berlin
Vertraulichkeitsschutz für Beschäftigte
Dr. Thomas PETRI, Bayrischer Landesbeauftragter für den Datenschutz, München
11.00 Uhr PODIUMSDISKUSSION
Neue Modelle des Datenschutzes in Deutschland
Gerhart R. BAUM, Düsseldorf
Peter SCHAAR, Berlin
Dr. Thomas PETRI, München
Edgar WAGNER, Landesbeauftragter für den Datenschutz Rheinland-Pfalz, Mainz
Stephan DOESINGER, Architekt,
Künstler, Autor, München
Moderation:
Prof. Marie-Theres TINNEFELD
13.00 Uhr Mittagessen
15.00 Uhr Arbeitsgruppen
(AG1) Alleswisser Google? – Tracking, Dokumente, E-Mail, Gesundheitsdaten, Häuseransichten usw.
Tim FICKERT, Berater für Datenschutz
(AG2) Virtuelle Welten – Dimensionen der Abkopplung von der realen Welt
Stephan DOESINGER, München

anschl. Präsentation der Arbeitsgruppenergebnisse
18.30 Uhr Abendessen
Sonntag, 31. Januar 2010
08.00 Uhr Frühstückbuffet
09.00 Uhr Bürgerfreiheit durch Technik
Prof. Marie-Theres TINNEFELD,
Hochschule München
10.00 Uhr Datenschutz als Bildungsaufgabe
Edgar WAGNER
12.30 Uhr Mittagessen
13.30 Uhr Seminarauswertung

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