Gestern hatte ich schon was geschrieben über die vom Spiegel nur konstruierte Unstimmigkeit. Der Ralf Bendrath ergänzt im Blog von Markus:
“Das am 30.11. beschlossene SWIFT-Abkommen erlaubt keine “systematische anlassunabhängige Recherche”. Insofern trifft die BKA-Aussage treffsicher daneben. “
Genau das hatte ich mir gedacht, war aber auch nicht in der Stimmung die SWIFT-Abkommen-Dokumente zu recherchieren, und daher gab es nur meine Vermutung, dass der Spiegel die Aussage des BKA-Berichtes fehl- und überinterpretiert. Die BKA-Aussage trifft deshalb auch nicht “sicher daneben”, sondern wird vom Spiegel in einen ganz falschen Kontext gestellt.
Das genau könnten sie ja nicht mehr, wenn die Intra-EU-Überweisungen nicht mehr in Virginia gespiegelt werden.
Wenn ein Staat wie die USA extralegal Datenzugriff haben will, dann bekommt er den auch innerhalb der Europäischen Staaten. Sofern es einen offiziellen Weg gibt, bleibt das irgendwie unter Kontrolle und nachvollziehbar. Eine Überprüfung des Abkommens durch das Europaparlament wäre ein Garant für einen guten Kompromiss. Verdächtig ist, dass diese Abkommen nun erst einmal nur für sehr wenige Monate gilt. Die erforderlichen Monate für den Datenklau?
Die Frage nach einer Gegenleistung bleibt übrigens noch unbeantwortet. Zum Teil geht es bei transatlantischen Zugeständnissen um den Ergeiz von Offiziellen auf unserer Seite sich als verlässlicher Ansprechpartner durch Erfüllungspolitik zu etablieren. Es gibt einen gewissen wirkmächtigen Sermon, der diesen Staatsdienern einredet, die Bestimmung Europas sei die Telefonzentrale Europa für die Anfragen des werten alten Herrn Henry Kissinger zu sein.
Übrigens sollen die Daten von SWIFT in die Schweiz migriert werden, wo sie auch vom Zugriff der EU-Europäer abgeschirmt sind. Es ist schier unglaublich, wie dieses Konsortium Brüssel und Straßburg auf der Nase herum tanzt. Wäre Belgien ein handlungsfähiger Staat, hätte man längst bei SWIFT eine Durchsuchung durchführen müssen. Verdunklungsgefahr.
Sköne Oke 