Der Handelsausschuss stimmte mit großer Mehrheit (21 zu 5) gegen den Verweis an den EGH und der Plan ist tatsächlich noch im Sommer über ACTA abzustimmen. Für Kommissar Karel de Gucht muss das ein Affront sein.
“We have to bring that discussion back to the rational part. …I would expect all member states to wait the outcome of the procedure before the Court of Justice before they take final decision on their national procedure. This would be only normal.”
Siehe auch die Pressemitteilung von LQDN.
Mir wurde gestern zugetragen, dass nur ein “lobotomiertes Hühnchen” für den Interim-Bericht des Parlaments und den EGH-Verweis zu ACTA sei. Ich bin so eines. Ich finde es auch wichtiger, dass der EGH die Rechtsfragen des Art 207 klärt als ACTA schnell parlamentarisch zu verwerfen.
Sköne Oke 
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