Man erinnere sich an das Rechtsgutachten zu ACTA, das zuerst vom Ausschuss veröffentlicht wurde. Merkwürdig war, dass danach mein Antrag auf Dokumentzugang negativ beschieden wurde, mit aberwitzigen Argumente wie der “Störung des Ratifikationsprozesses”, die noch einmal im Zweitantrag bestätigt worden sind. Ich habe damals nicht auf das Dokument von meinem Blog aus verlinkt, weil der Status ungeklärt war. Irgendwie ist dieser Sachverhalt aber auch dem Parlament nicht verborgen geblieben.
Nun erhält auch mein niederländischer Kollege Ante Wessels einen Bescheid vom Vize-Präsidenten Rainer Wieland (CDU), der sich da wohl ein wenig in etwas verstiegen hat. Rainer Wieland behauptet die Veröffentlichung durch den Ausschuss sei illegal gewesen. Der brüskierte JURI-Vorsitzende Klaus-Heiner Lehne (CDU) war da anderer Meinung.
Ante Wessels hat einen exzellenten Bericht zu dem Schreiben von Wieland verfasst. Lesepflicht!
Ich finde es immer wieder spannend wie wackelige Argumente in einer Auseinandersetzung plötzlich mit allen Regeln der Kunst ausgebaut werden. Nun wird aus dem Hut gezogen, dass die Veröffentlichung den Ratifikationsprozess in Drittstaaten stören könnte. Drittstaaten sind Staaten ausserhalb der EU. Dafür gibt es aber überhaupt keine Rechtsgrundlage in der Dokumentzugangsvorschrift EC/1049/2001, es sei denn man möchte wieder auf eine Beeinträchtigung internationaler Beziehungen abheben.
Ich habe keine Ahnung, wieso die Debatte so surreal wird, aber vielleicht ist das ein Streitigkeit in der CDU Fraktion im Europaparlament, die hier ausgetragen wird, oder der eurobegeisterte Abgeordnete Wieland möchte einen Gang zum Gerichtshof erwirken. Oder der Frühling macht uns alle ganz albern.
As to your allegation that the coordinators of the Legal Affairs committee [Klaus Heiner Lehne] had decided to disclose the legal opinion I have to inform you that contrary to your allegations, no decision exists to fully disclose document SJ-661/11 which has been formally adopted by any competent political body of the European Parliament.
Sköne Oke 
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