Ich habe in das mir verwehrte Rechtsgutachten zufällig Einsicht genommen und verstehe, warum die es keinem zeigen wollten. In dem Dokument beantwortet eine Frau Gauci vom Rechtsdienst Fragen von Abgeordneten zur Sitzung am 23. November. Ziemlich oberflächlich. Aber es werden einige Sachen angerissen, die von allgemeinem Interesse sind. Ich war ja auch noch so frei ein “öffentliches Interesse” (im Sinne der Dokumentzugangsbestimmungen) daran zu behaupten, mit welcher Qualität der Rechtsdienst arbeitet. Ob Lange, Schlyter u.a. damit zufrieden waren?
Liebes Team von Quintessenz, nein, es ist nicht diese Studie hier. Das ist ein anderes Dokument. Das ist auch öffentlich. Trotzdem lesen!
Ist es das hier (ab Seite 9)?
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Nein aber besser. Das Problem: Die ganzen Dokumente waren eigentlich freigegeben auf Beschluss des Ausschusses, dann wurde das evtl, wieder zurückgezogen, Darum verlinke ich aus Prinzip diese Dokumente nicht, solange der Status ungeklärt ist.