Die Österreicher berichten im Detail zu meinem “gescheiterten” zweiten Dokumentantrag. Und noch viel mehr. Dazu:
- Bescheidenheit: Ich habe den Antrag als reine Privatperson gestellt und nicht im Namen des FFII, wo ich Mitglied bin. Sonst hätte ich wohl auf Englisch formuliert. Der Ante Wessels vom FFII macht eine prima Arbeit zu ACTA, der FFII hat ein eigenes Blog. Erst letzte Woche hat der FFII ca. 100 000 seiner Unterstützer angeschrieben. FFII Präsident Benjamin Henrion war schon bei der ersten Anhörung zu ACTA zugegen und vertrat dort die Interessen von Software-Fachleuten. Danach auch immer präsent. Dem FFII Engagement ist es indirekt zu verdanken, wenn Bestimmungen zur Patentdurchsetzung für ACTA gar nicht erst erwogen wurden. Freut die Software-Leute. Medikamente und Downloader wäre dagegen z.B. keine Baustelle für den FFII.
- Ich kenne die Mitteilung von Erik aus dem Dezember mit den ganzen Dokumenten. Nur hat das nichts mit dem Recht des Bürgers aus EG/1049/2001 zu tun, sondern war eine Entscheidung vom zuständigen Ausschuss. Es kann sein, dass die Entscheidung wieder zurückgenommen worden ist aufgrund irgendwelcher Einwendungen. Davon hatte ich gesprochen. Deshalb hab ich es nicht verlinkt, weil unbekannt ist, ob das noch gewünscht ist, dass diese Dokumente öffentlich sind. Ich respektiere das.
- Ich halte relativ wenig von “Leaks”, das wäre es hier auch nicht. Werd ich bei Gelegenheit noch einmal erklären. Ich möchte besseren offiziellen Dokumentzugang erlangen. Dokumentzugang ist ein Recht der Bürger aus den Verträgen. Daneben können die Institutionen die Dokumente aus anderen Gründen öffentlich machen.
- Ich erhalte viele Nachrichten von Personen, die selbst Zugangsanträge gestellt haben. Ich glaube es gibt da erheblich Beratungsbedarf.
Sköne Oke 
Klar ist ‘offizieller’ Dokumentenzugang richtig und besser, aber ich finde man sollte Leaks nicht vernachlässigen, da es ja auch oft auf die Zeit/den Zeitpunkt ankommt. Und wenn dann durch Verzögerungstaktik oder warum auch immer etwas nicht freigegeben wird, aber es die Möglichkeit besteht das es geleakt wird, dann besser so als gar nicht oder das es erst nach Monate oder Jahren freigegeben wird, wenn es vielleicht eh mittlerweile irrelevant ist.
Ich bin ein Kritiker von Leaks, weil das so etwas unsauberes und grenzverletzendes hat.
Das kann natürlich mal angemessen sein, aber bekanntlich erwerben die Deutschen eine Fahrkarte bevor sie den Bahnhof besetzen. 😉
Ich möchte eigentlich nicht gerne mit Leaks in Verbindung gebracht werden. Für mich hat es immer etwas peinliches, wenn Lobbyisten Dokumente herumreichen, die sie gar nicht besitzen dürften, wenn die Beamten bei der Kommission loyal wären.
Und an der Stelle ist es vor allem deshalb unschön, weil der Eindruck entsteht Erik habe etwas “geleakt”. Das stimmt aber nicht.