Als Bürger war ich ein wenig sauer auf den Minister Westerwelle, weil eine aussenpolitische Kommunikation der Bundesregierung überhaupt nicht zu erkennen war. Entscheidungen wurden zwar getroffen, oft die richtigen, aber nicht gut erklärt. Aus dieser argumentationsfreien Zone des Auswärtigen Amtes kommt nun das Thema Europa auf den Tisch:
Für die europapolitische Kommunikation des Auswärtigen Amts werden drei – sich ergänzende – Schwerpunkte festgelegt:
- Das Werben um Vertrauen in Deutschland unter europäischen Nachbarn
- Das Erklären Europas in der Welt
- Das Werben für eine europafreundliche Grundeinstellung in Deutschland
Alles “gut gemeint”, aber das ist bekanntlich das Gegenteil von “gut”. Ich bin europäischer Föderalist, gerne Mitglied bei der Europa-Union. Ich habe eine europafreundliche Grundeinstellung. Aber: ist die Mitwirkung an der Meinungsbildung des Volkes Aufgabe staatlicher Stellen? Ich meine, nicht. Da gibt es doch bei K. Popper das Wort vom “normativen Individualisms”. Das bedeutet, wir bestimmen als Bürger das Menü. Ich glaube, die massive Propaganda für die EU in einigen Staaten hatte einen ganz großen Anteil am Aufstieg der euroskeptischen Bewegung. Für die Sache Europas muss man anders werben, konstruktiver, kritischer, auf eine Art und Weise, die Bürger ernst nimmt. Europa ist ein Pferd, das der Bürger reiten muss.
Sköne Oke 
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