CSUnet zur verdachtslosen Speicherung von Verbindungsdaten

Ein Positionspapier von CSUnet mit einigen Überraschungen. Zunächst mal, es heisst der CSUnet:

Der CSUnet hat als netzpolitischer Arbeitskreis der CSU das folgende Konzept zum 21 Themenbereich der Vorratsdatenspeicherung erarbeitet.

Am besten einmal das verlinkte Dokument durchlesen! Eins fand ich aber bemerkenswert in einem Umfeld mit dem Mantra der “Geschlossenheit”, das war der Ruf der Netzexperten der Volkspartei nach einer offenen gesellschaftlichen Deliberation über das Thema:

Der CSUnet ist der Meinung, dass die Speicherung von Daten einen so tiefen Eingriff in die Privatsphäre bedeutet, dass wir in den Diskussionsprozess um eine neue Gesetzgebung ausreichende Möglichkeiten bieten müssen, die Bevölkerung an diesem Prozess teilhaben zu lassen. Dieser Prozess muss von einem hohen Maße an Transparenz, Offenheit und Information geprägt sein.

Sachverstand auch. Ich erinnere mich noch gut daran wie in Straßburg die Vorratsdatenspeicherung beschlossen wurde unter dem Eindruck der Anschläge von Madrid, und die Abgeordneten die Brisanz der Sache kaum durchdrungen hatten. Die technischen Kompliziertheiten wurden dann erst bei dem Affenzirkus der Implementierung der EU-Richtlinie in den Mitgliedstaaten offenkundig, bzw. höchstrichterlich verdeutlicht. Kaum denkbar seinerzeit, dass ein so sperrig benanntes Technikthema so hohe allgemeinpolitische Wellen schlagen könnte.

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