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Archive for February, 2011

Manchmal ist es kompliziert bei der EU-Kommission, und auch nach Korrektur bleibt die Grammatik hermetisch.

“von Spezialisierungsvereinbarungen die[?] Gruppenfreistellungsverordnung für Spezialisierungsvereinbarungen”.

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2011:033:0020:0020:DE:PDF

Seite 5, Absatz 8:
anstatt: „Die in diesen Leitlinien dargelegten Kriterien gelten für horizontale Vereinbarungen für Waren und Dienstleistungen (nachstehend gemeinsam „Produkte“ genannt). Diese Leitlinien ergänzen die Verordnung (EG) Nr. […] der Kommission vom […] über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung ( 1 ) („FuE Gruppenfreistellungsverordnung“) und die Verordnung (EG) Nr. […] der Kommission vom […] über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen die Gruppenfreistellungsverordnung für Spezialisierungsvereinbarungen ( 2 ) („Gruppenfreistellungsverordnung für Spezialisierungsvereinbarungen“).“
muss es heißen: „Die in diesen Leitlinien dargelegten Kriterien gelten für horizontale Vereinbarungen für Waren und Dienstleistungen (nachstehend gemeinsam „Produkte“ genannt). Diese Leitlinien ergänzen die Verordnung (EG) Nr. 1217/2010 der Kommission vom 14. Dezember 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung ( 1 ) („FuE Gruppenfreistellungsverordnung“) und die Verordnung (EG) Nr. 1218/2010 der Kommission vom 14. Dezember 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen die Gruppenfreistellungsverordnung für Spezialisierungsvereinbarungen ( 2 ) („Gruppenfreistellungsverordnung für Spezialisierungsvereinbarungen“).“

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I filed a “confirmatory application” for access to the Council document 17220/10 (I shared the Council’s answer to the primary application here earlier, it appeared to me as if they wanted me to file a confirmatory application), my arguments in short

  • post-Turco treatment of legal advice
  • general analysis, objective nature of the requested matter, directed to general audience.
  • “legal advice would be taken out of its specific context and be applied in other areas where the question is raised.” –> desirable.

I want to find out inhowfar Article 4 EC/1049/2001 extends to general legal analysis anymore.

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund ihrer Weigerung Dokument 17220/10 freizugeben, nehme ich an, dass Sie die Rechtslage nach Turco inkorrekt anwenden. Es gibt keine Grundlage mehr um Rechtsgutachten generell zurückzuhalten, die nicht direkt einen Rechtsstreit der Institution betreffen, sondern einen Sachverhalt von allgemeinem Interesse, hier die Kompatibilität einer Erweiterten Kooperation mit den europäischen Verträgen und dem Binnenmarkt.

Eine “Weite der Fragestellung” spricht für ein allgemeines Interesse an der Offenlegung der Information. Die Kompatibilität mit dem Gemeinschaftsrecht ist eine Rechtsfrage von allgemeinem Interesse und objektiver Gestalt. Diese Fragestellung betrifft keine rein institutionellen Erwägungen.

Ein Transfer von Rechtsmeinungen in andere Kontexte ist entgegen der Ansicht des Sekretariat wünschenswert. Der Schutz von Rechtsempfehlungen kann entgegen Ihrer Ansicht nicht zur Aufrechterhaltung von Inkonsistenz in der institutionellen Praxis herangezogen werden, die nach Offenlegung durch interessierte Dritte aufgedeckt werden mag. [..]
Das angefragte Rechtsgutachten bezieht sich nicht auf ein Gerichtsverfahren oder die rechtliche Beratung einer institutionellen Partei, wie in EC/1049/2001 vorgesehen, sondern auf die Erörterung einer wichtigen Rechtsfrage von allgemeinem Charakter und objektiver Gestalt. Es richtet sich seinem Wesen nach an eine unbestimmte Fachöffentlichkeit oder in der Frage der Vertragskonformität potenziell an jeden Bürger der Union. Es besteht daher kein sachlicher Grund, auf eine Offenlegung zu verzichten.

Ich bitte Sie daher um Überprüfung Ihrer Entscheidung.

Mit freundlichen Grüßen

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The Open Society Institute has been at the forefront of democratic reformist movements which use the internet and digital networks as their liberation tools. So I find it very remarkable in the context of the current Arabian uprisings (where all commentators agree on a special importance of the net as a facilitator) to find a counter-opinion voiced by a former fellow of the very think tank:

Evgeny Morozov, author of The Net Delusion (PublicAffairs) and a former Open Society Fellow, warns us to reject the hype. The Internet, he says, is an uncontrollable and inherently political medium that will frustrate those who believe democracy can be promoted with the push of a button.

Sounds like I ought to buy his book.

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EPFSUG

Wenn es einen Preis für komische Abkürzungen gibt, dann geht der bestimmt an die EPFSUG (European Parliament Free Software User Group).

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Eine Liste der Arbeitsgruppen beim Ministerrat der Europäischen Union.

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Ein Hintergrundartikel zu den Plänen der Document Foundation von Thorsten Behrens und Florian Effenberger der Fachzeitschrift iX.

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